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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Schmalriede-Zink GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche – auch zukünftigen – Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners – nachfolgend Käufer genannt – verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

4. Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.



II. Angebot/Angebotsunterlagen

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

2. Bestellungen können wir innerhalb von 6 Wochen annehmen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung.

3. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zusicherungen von Eigenschaften, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

6. Bei Serien- Sorten- oder Sonderanfertigungen behalten wir uns das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Die Mehr- oder Mindermenge wird entsprechend berechnet.

7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.



III. Preise/Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise EXW „Ganderkesee“, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackung und zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Währungsschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage netto zur Zahlung fällig. Für Teillieferungen können Teilrechnungen gestellt werden. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzuges.

4. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt nach besonderer Vereinbarung an. Unsere Forderung ist erst an dem Tag erfüllt, an dem wir über den Gegenwert verfügen können, ohne mit Rückbelastungsansprüchen rechnen zu müssen. Einzugskosten, Diskont- und Wechselspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig.

5. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die GE Capital Bank AG, Heinrich-von-Brentano-Str. 2, 55130 Mainz, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die GE Capital Bank AG übertragen.



IV. Produktangaben/Konstruktionsänderungen

1. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Bedingungen unter denen die zu liefernde Ware eingesetzt werden soll, in jeder Beziehung und umfassend zu beschreiben.

4. Konstruktionsänderungen im Interesse des technischen Fortschritts behalten wir uns vor, falls diese keine Änderungen der Funktion mit sich bringen.



V. Lieferzeit

1. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich als „verbindlich“ zugesagt wurde.

2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie dem Eingang einer vereinbarten Zahlung, der Eröffnung eines zu stellenden Akkreditivs oder dem Nachweis, dass eine vereinbarte Besicherung erfolgt ist.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ware das Lager Ganderkesee verlassen hat.

4. Sollten unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg oder Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände – sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik und Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich mitteilen.

5. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Angemessen ist eine Frist von mindestens 14 Tagen, bei Sonderanfertigungen mindestens 1 Monat.

Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als 2 Monate, bei Sonderanfertigungen 10 Wochen, nicht erfolgt.

Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet des Abs. 6 ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.

6. Der unter Abs. 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.

7. Sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gelten die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 5 und Abs. 6 nicht; gleiches gilt, wenn der Käufer wegen des durch uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.

8. Bei Abrufaufträgen sind uns die Abrufe so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung möglich ist, mindestens aber 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin. Abrufaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung abgerufen werden, sofern keine anderen festen Termine vereinbart wurden. Erfolgt der Abruf nicht oder nicht vollständig innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung oder zu den vereinbarten Abrufterminen, kommt der Käufer in Annahmeverzug.

9. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.



VI. Gefahrübergang/Verpackungskosten/Versicherung

1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Es gilt die Inconterms 2000-Klausel „ex works/ab Werk“ (Deutsche Fassung).

2. Verzögert sich die Übergabe aufgrund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat oder auf dessen Anweisung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf ausdrückliche schriftliche Anforderung des Käufers sind wir verpflichtet, auf dessen Kosten die bei uns lagernde Ware zu versichern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht ausdrücklich vereinbart ist mit der Maßgabe, dass die Gefahr auf den Käufer 7 Kalendertage nach der Anzeige der Versandbereitschaft übergeht.

3. Sofern es der Käufer wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte aus §§ 433 ff BGB entgegenzunehmen.



VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sachgesamtheit. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Verkaufsgang zu veräußern, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug mit unseren Kaufpreisforderungen befindet.

4. Der Käufer tritt an uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur bis zur Höhe des dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellten Werts der Vorbehaltsware. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die ebenfalls nicht dem Verkäufer gehören, weiterveräußert wird.

5. Der Käufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Einzugsermächtigung können wir aus berechtigtem Interesse einschränken und aus wichtigem Grund, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges, widerrufen. Wir können verlangen, dass uns der Käufer die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehörige Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung offen legt.

6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% oder mehr übersteigt.

7. Der Käufer erklärt bereits jetzt sein Einverständnis, dass die von uns mit der Abtretung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude auf oder in dem sich die Gegenstände befinden, betreten oder befahren können, um die Vorbehaltsware zu sich zu nehmen.

8. Der Käufer hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung der Eingriffe Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse, zu tragen.



VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Für den Fall der Nachbesserung sind wir dazu verpflichtet, die Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt sie zu verweigern.

Wir können solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht, die Nacherfüllung verweigern

2. Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer – unter Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten – angemessenen Frist oder schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB von ihm zu beachtenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4. Soweit sich nachstehend (Abs. 6) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.

6. Der in Abs. 4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gem. Abs. 4 ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst.

Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.

7. Voraussetzungen zur Erzielung einer einwandfreien Beschichtung sind:

  • a) ein fehlerloses, riss- und porenfreies Grundmaterial.
  • b) Die Oberfläche muss nach der mech. Vorbearbeitung dicht geschlossen, lunker-und schleifkommafreie sowie ohne Ziehfehler und Walzdoppelungen sein.
  • c) Poren, Kratzer, Risse, Riefen, Strukturfehler sowie Schlagstellen und starke Verunreinigungen und Verquetschungen an der Materialoberfläche werden durch das Galvanisieren nicht eingeebnet bzw. beseitigt.

Der Käufer ist für das Vorliegen dieser Voraussetzungen verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, das Material vor der Bearbeitung darauf hin zu überprüfen. Sollte der Anlieferungszustand nicht den hier genannten Voraussetzungen nicht entsprechen und die verlangte Endqualität nur durch ein vorheriges Bearbeiten von Oberflächenfehlern erzielbar sein, so sind wir nach vorheriger Benachrichtigung berechtigt, die hierfür entstehenden Kosten zu berechnen.

Grundsätzlich besteht für uns keine Meldepflicht gegenüber dem Käufer bei Vorliegen oder Auftreten irgendwelcher Unregelmäßigkeiten bei der Anlieferung, da wir annehmen müssen, dass der Anlieferungszustand dem Käufer bekannt ist und von ihm als tragbar erachtet wird. Wenn sich während oder nach der Bearbeitung herausstellt, dass Teile aufgrund von Werkstofffehlern, die erst während oder nach der Bearbeitung sichtbar wurden, nicht mehr verwendungsfähig sind,, werden die bis zum Zeitpunkt der Feststellung dieser Schäden ausgeführten Arbeiten dem Käufer in Rechnung gestellt.

8. Bei Kleinteilen und Serienartikeln wird für Fehlmengen bzw. Ausschuss bis zu einer Höhe von 3% des Gesamtauftrages keine Haftung übernommen.

9. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.

Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt die Verjährung erst nach 5 Jahren ein.

Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

Der Käufer kann im Falle des S. 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

10. Wir produzieren galvanisch erzeugte dekorative und funktionelle Oberflächen, auf Basis von Zink und Zink-Legierungen als Gesell- und Trommelware. Die Schichtdicke der Zinküberzüge und –legierungen ist maßgeblich für die Dauer des Korrossionsschutzes in den verschiedenen Atmosphären. Wir richten uns hierbei nach Angaben oder Normvorgaben des Käufers oder Zeichnungen der zu beschichtenden Ware, soweit vorhanden. Liegt beides nicht vor, so wird eine Schichtdicke von 8 µm aufgebracht. Produktionsbegleitend werden von uns Schichtdickenmessungen durchgeführt. Die jeweiligen Überzüge und deren Verhalten und Korrosionsschutz sind in der Salzsprühnebelprüfung (DIN EN ISO 9227) je nach Angaben des Käufers geregelt.

11. Ansprüche aus Herstellerregress bleiben durch diesen Abschnitt unberührt.



IX. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Käufer infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten nicht vertragsgemäß verwendet werden kann oder Schaden entstehen, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Ziff. VIII und X entsprechend.



X. Rücktritt des Käufers und sonstige Haftung unsererseits

1. Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Mängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch beschränken.

Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird, gleiches gilt für Unvermögen.

Der Käufer kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch unser Vertretenmüssen unmöglich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Käufer die Gegenleistung entsprechend mindern; das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.

3. Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Käufer uns nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug gilt Abs. 1 S. 2 entsprechend.

Wird vor der Ablieferung vom Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Liefergegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die anderweitige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.

4. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Käufers eintritt. Im Falle der Unmöglichkeit behalten wir in den vorgenannten Fällen unseren Anspruch auf die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 Abs. 2 BGB.

5. Weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.

Dies gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhte. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht.

Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung unsere Haftung auslöst.

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.



XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Rechtsbeziehungen ist Ganderkesee.

2. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Ganderkesee (bzw. Delmenhorst). Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.


Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Schmalriede-Zink GmbH & Co. KG



1. Allgemeine Bestimmungen

1.01 Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten mit Auftragsannahme durch uns als ausschließlich vereinbart. Lieferverträge sind nur dann zustande gekommen, wenn wir den Vertragsschluss bestätigen oder durch Übersendung der bestellten Ware den Auftrag ausführen. Für den Umfang der Lieferungen sind die jeweils beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.

1.02 An unseren Kostenvoranschlägen und anderen von uns zur Verfügung gestellten oder herausgegebenen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentumsrechte sowie etwaige urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Wird uns der Auftrag nicht erteilt, sind die Unterlagen unverzüglich auf unser Verlangen zurückzugeben. Vorstehendes gilt entsprechend für Eigentums- oder Urheberrechte des Vertragspartners an dessen Unterlagen. Wir sind dazu berechtigt, diese solchen Dritten zugänglich zu machen, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben, sofern für die Ausführung dieser Lieferungen Kenntnis der Unterlagen erforderlich ist.

1.03 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

1.04 Sollten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen von denen unseres Vertragspartners abweichen, so gehen unsere Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen in jedem Falle vor. Soweit Kollision zwischen den jeweils verwendetenAllgemeinen Geschäftsbedingungen besteht, verbleibt es daher ausschließlich bei der Geltung unserer Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen.



2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.01 Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe. Treten nach Vertragsschluss wesentliche Kostenänderungen ein, haben sich die Vertragsparteien über die Anpassung des Preises zu verständigen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht in einem solchen Falle nicht.

2.02 Zahlungen sind bar und sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet ist, so sind wir dazu berechtigt, die Leistung zurückzubehalten, bis der Vertragspartner vollständig gezahlt hat oder Sicherheit in Höhe des Kaufpreises geleistet hat. Im Falle von Teillieferungen ist der auf die Teillieferung entfallene anteilige Kaufpreis nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen zu zahlen. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.

2.03 Die Aufrechnung ist mit solchen Forderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.



3. Lieferung

3.01 Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt den entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zur Verfügung zu stellenden Unterlagen einschließlich etwa erforderliche Genehmigungen und Freigaben voraus. Liegen diese Unterlagen nicht rechtzeitig vor, verlängern sich etwaige Lieferfristen angemessen und entsprechend.

3.02 Für den Fall, dass wir mit unserer Lieferung schuldhaft in Verzug geraten, ist der Verzögerungsschaden des Vertragspartners auf einen Betrag in Höhe des Kaufpreises begrenzt, in jedem Falle aber auf einen Betrag in Höhe des doppelten Kaufpreises.

3.03 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Vertragspartners um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, sind wir berechtigt, für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises der Liefergegenstände, insgesamt aber nicht mehr als 5 % zu berechnen, es sei denn, höhere Lagerkosten sind nachweisbar. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass Lagerkosten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden sind.



4. Verpackung und Gefahrübergang

4.01 Soweit zwingende Vorschriften der Verpackungsverordnung oder sonstige gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, werden bei sonstigen Lieferungen die für den Versand erforderlichen Verpackungen oder Behälter zum Selbstkostenpreis berechnet und weder zurückgenommen noch gutgeschrieben.

4.03 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware zum Versand übergeben oder abgeholt worden ist. In gleicher Weise geht das Versendungsrisiko auf den Vertragspartner über, wenn sich aus von ihm zu vertretenden Gründen die Abholung oder die Übergabe der Ware zum Versand verzögert. Zugleich gerät der Vertragspartner damit in Annahmeverzug.

4.03.1 Verlangt der Vertragspartner die Versicherung von Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.



6. Gewährleistung

6.01 Die vertraglich geschuldete Ware wird dem Vertragspartner frei von Rechten Dritter überlassen.

6.02 Wir stehen für die einwandfreie Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Produkte sowie dafür ein, dass die gelieferte Ware für den vertraglich vereinbarten Zweck geeignet ist. Garantien werden von uns nicht abgegeben. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, unverzüglich nach Empfang der Lieferung die gelieferte Ware im Hinblick auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und einen etwa entdeckten Mangel umgehen schriftlich zu rügen.

6.03 Im Falle einer berechtigten Mängelrüge kann der Vertragspartner Nacherfüllung verlangen. Nacherfüllung kann durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder, soweit möglich, Beseitigung eines Mangels erfolgen. Zur Nacherfüllung ist eine angemessene Frist einzuräumen. Wird diese nicht eingeräumt, werden wir von der Pflicht zur Nacherfüllung frei.

6.04 Schlägt Nacherfüllung endgültig fehl oder verweigern wir ohne ausreichenden Grund Nacherfüllung, so ist der Vertragspartner dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Nacherfüllung gilt endgültig nach einem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen anderes ergibt.

6.05 Etwaige Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren in einem Jahr ab Erhalt der Lieferung. Soweit das Gesetz zwingend andere Fristen vorsieht, gelten diese.

6.06 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung für etwaige Mangelfolgeschäden ist begrenzt auf das Doppelte des Kaufpreises.



7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

7.01 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch von uns vertragsgemäß gelieferten Produkte gegen den Vertragspartner berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir grundsätzlich gegenüber dem Vertragspartner nicht.

7.02 Der Vertragspartner ist in solchen Fällen dazu verpflichtet, uns unverzüglich über die vom Dritten geltend gemachten Abwehransprüche schriftlich zu verständigen. Stellt der Vertragspartner die Nutzung des Produkts aus den hier geregelten Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

7.03 Ansprüche des Vertragspartners gegen uns sind in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Schutzrechtsverletzung zu vertreten.

7.04 Ansprüche des Vertragspartners sind insbesondere ausgeschlossen, wenn und soweit eine Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Vertragspartners, durch für uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Vertragspartner das Produkt verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten einsetzt.



8. Verschulden

Eine etwaige Haftung auf Schadensersatz ist im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung beruht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Außer bei Schäden infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haften wir nur für solche Pflichtverletzungen, welche auf eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlässigkeit beruhen.

Soweit eine Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht besteht, ist diese auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.



9. Eigentumsvorbehalt

9.01 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Zahlungsansprüche unser Eigentum. Im Falle von Teilleistungen und Teillieferungen bezieht sich dies ebenfalls auf die gesamte gelieferte Ware, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt ist.

9.02 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Vertragspartner eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte untersagt. Veräußert der Vertragspartner dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware an Dritte, so tritt er bereits jetzt und hiermit seine künftigen Forderungen aus der Veräußerung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterverkauft, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelkaufpreis vereinbart wurde, so tritt der Vertragspartner mit Vorrang vor der übrigen Forderung hiermit denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns abgerechneten Kaufpreis der Vorbehaltsware entspricht. Hiermit nehmen wir die zuvor genannten Abtretungen an.

9.03 Der Vertragspartner hat uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und dazu etwa notwendige Unterlagen, welche sich in seinem Besitz befinden, auszuhändigen.

9.04 Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner dazu berechtigt, die hier abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Im Falle eines wichtigen Grundes sind wir dazu berechtigt, die hier vereinbarte Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Anhaltspunkte für eine drohende oder bestehende Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners vorliegen. In diesen Fällen sind wir dazu berechtigt, die hier vereinbarte Abtretung offen zu legen.

9.05 Im Falle von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriff von Dritter hat der Vertragspartner uns unverzüglich zu informieren.



10. Rechtswahl

Der zwischen der Schmalriede-Zink GmbH & Co. KG und dem Vertragspartner geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich der Geltung deutschen Rechts.


11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Rechtsbeziehungen ist Ganderkesee.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Ganderkesee (bzw. Delmenhorst). Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.


13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Satt der infolge der Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung entstehenden Lücke soll eine Regelung gelten, die unter Berücksichtigung des mit dem jeweiligen Vertrag geschlossenen Zwecks den wahren Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.